Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Fritz Communication - Sabine Fritz, Weilerstr. 6, 73614 Schorndorf

 

§ 1 Geltungsbereich und Gegenstand der Vereinbarung

(1)   Diese AGB gelten vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, welche Vorrang vor diesen AGB haben, für sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen die Fritz Communication, Sabine Fritz, Weilerstr. 6, 73614 Schorndorf (im Folgenden entweder Fritz Communication oder Auftragnehmer genannt) im Auftrag der Kunden (im Folgenden entweder Kunde oder Auftraggeber genannt) erbringt.

(2)   Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Fritz Communication nicht an, es sei denn, Fritz Communication hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Fritz Communication in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos angenommen hat.

(3)  Fritz Communication schließt keine Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB). Vertragspartner und Kunden der diesen AGB zugrunde liegenden Verträgen und Geschäftsbeziehungen sind ausschließlich Gewerbetreibende bzw. Unternehmer (§ 14 BGB). Mit Abschluss eines Vertrages mit Fritz Communication bestätigt der Auftraggeber ausdrücklich seine Unternehmereigenschaft.

 

§ 2 Schweigepflicht

Fritz Communication ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, die im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit Einwilligung des Auftraggebers erfolgen.

 

§ 3 Registrierung

(1)  Voraussetzung für die Nutzung der kostenpflichtigen Dienstleistungen des Online-Shops ist eine erfolgreiche Registrierung. Diese ist kostenlos und erfordert zumindest die Angabe eines Firmennamens, eines Namens, einer Adresse, einer E-Mail-Adresse, einer Telefonnummer und eines Passwortes.

(2)  Ein grundsätzlicher Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Funktionen des Online-Shops besteht indes nicht.

(3)  Die erhobenen personenbezogenen Daten verwendet Fritz Communication ausschließlich zu dem Zweck, zu dem der Kunde diese zur Verfügung gestellt hat, insbesondere also zur Abwicklung seiner Bestellungen. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung.
Der Kunde ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Kunden erhalten oder der Kunde sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Kontos haben, muss der Kunde Fritz Communication umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern. Für den Fall eines Missbrauchs behält sich Fritz Communication die sofortige Löschung des Kontos sowie die Einleitung rechtlicher Schritte vor.

(4)    Mehrfachregistrierungen eines Kunden sind nicht gestattet.

(5)    Möchte des Kunde eine Löschung seines Kundenkontos veranlassen, so muss er eine E-Mail mit der Aufforderung, sein Kundenkonto zu löschen, an Fritz Communication (shop@term2go.de) senden. Fritz Communication wird dann die Deaktivierung des Kundenkontos veranlassen.

 

§ 4 Zustandekommen des Vertrages im Online-Shop

(1)    Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Werken und Dienstleistungen.

(2)    Bereits mit dem Einstellen der jeweiligen Dienstleistung im Online-Shop unterbreitet Fritz Communication dem Kunden ein verbindliches Angebot eines Vertrages zu den in der Dienstleistungsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(3)    Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Werke bzw. Dienstleistungen werden im „Warenkorb“ abgelegt. Für die Terminologieextraktion und –bereinigung müssen die zu verarbeitenden Dateien/Daten vom Kunden im Online-Shop hochgeladen werden.
Über die entsprechende Schaltfläche kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten / Rechnungsdaten sowie der Auswahl der Zahlungs- und Versandbedingungen werden dem Kunden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersicht angezeigt.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Nach Prüfung der vom Auftraggeber hochgeladenen Daten kann Fritz Communication die Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von zwei Werktagen oder durch Auslieferung der Ware annehmen.

(4)    Die Bestellbestätigung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

(5)    Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von Ihm bei Fritz Communication hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

§ 5 Zustandekommen eines individuellen Einzelauftrages auf Angebotsbasis

(1)    Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für den Kunden unverbindlich. Fritz Communication unterbreiten dem Kunden ein verbindliches zeitlich begrenztes Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches vom Kunden innerhalb der gesetzten Frist in Textform (z.B. per E-Mail) angenommen werden kann.

(2)    Ein Einzelauftrag kommt zwischen den Vertragspartnern nur zustande, sofern Fritz Communication die jeweilige Bestellung in Textform bestätigt.

(3)    Diese Bestätigung kann seitens Fritz Communication durch die Ausführung der Lieferung und/oder Dienstleistung ersetzt werden.

 

§ 6 Widerrufsrecht

(1)    Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn Fritz Communication die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Auftraggeber dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer verliert (§ 356 Abs. 4.1 BGB).

(2)    Bei der Bestellung einer Dienstleistung im Online-Shop verlangt der Kunde und ist ausdrücklich damit einverstanden, dass Fritz Communication bereits vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung, die Gegenstand des zu schließenden Vertrags ist, beginnt. Ferner ist dem Kunden bekannt, dass er bereits mit vollständiger Vertragserfüllung durch Fritz Communication das dem Kunden gesetzlich zustehende Widerrufsrecht verliert.

 

§ 7 Mitwirkungspflicht des Kunden

(1)    Der Auftraggeber wird alle Mitwirkungen und Beistellungen erbringen, die für eine ordnungsgemäße Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer erforderlich sind. Die vertragsgemäße Erbringung der Leistung hängt wesentlich von der Erbringung dieser Mitwirkung und Beistellungen des Auftraggebers ab und kann auch ein entsprechendes Einwirken des Auftraggebers auf dessen Erfüllungsgehilfen, Vertreter, Leistungsempfänger, andere Dienstleister oder sonstige Dritte (jedoch nicht Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers) erfordern. Der Auftragnehmer darf sich bei der Erbringung der Leistungen auf Mitteilungen, Anweisungen, Freigaben, Sign-Offs, Abnahmeerklärungen oder vergleichbare Erklärungen des Auftraggebers verlassen; eine Befolgung und/oder Umsetzung solcher Erklärungen gilt als vertragskonforme Leistung und der Auftragnehmer ist nicht für sich daraus ergebene Konsequenzen verantwortlich.

(2)    Der Kunde wird Fritz Communication alle für die Vertragsdurchführung benötigten Informationen, Auftraggeber-Materialien und Daten sowie besondere Anforderungen (im folgenden Kundeninformationen genannt) im Hinblick auf die Leistungen rechtzeitig, unentgeltlich, vollständig, frei von Schutzrechten Dritter und richtig zur Verfügung stellen. Dies gilt auch für Unterlagen sowie Vorgänge und Umstände, die erst während der Ausführung der Einzelbeauftragung bekannt werden. Der Kunde darf Fritz Communication nur solche Kundeninformationen zur Leistungserbringung überlassen, die er vorab entsprechend überprüft hat. Soweit erforderlich aktualisiert der Kunde die Kundeninformationen. Die für die Ausführung erforderlichen kundenspezifischen Unterlagen und andere notwendige betriebsinterne Informationen hat der Kunde Fritz Communication auch ohne besondere Aufforderung zur Verfügung zu stellen.

(3)    Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherheitsmaßnahmen vor unbefugtem Zugriff schützen. Interne sensible Unternehmensdaten sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen und dürfen vom Kunden nicht in den Online-Shop hochgeladen werden bzw. sind vom Kunden zu verschlüsseln oder in geeigneter Form gegen unberechtigten Zugriff zu schützen und auf eigene Verantwortung hochzuladen. Soweit solche Daten ausgespäht und mit diesen Daten Missbrauch betrieben wird, besteht keine Haftung seitens Fritz Communication. Die Übermittlung von Daten über das Internet erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Kunden.

 

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen

(1)    Zahlung erfolgt per Rechnungskauf.

(2)    Bei Rechnungskauf wird der Kaufpreis mit Erhalt der Rechnung fällig und ist ohne Abzug sofort zahlbar. Zahlungsverzug tritt beim Kunden ein, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung leistet. Bei Zahlungsverzug ist der Kaufpreis während des Verzugs in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

(3)    Fritz Communication stellt dem Kunden über die zu zahlenden Entgelte eine Rechnung. Fritz Communication wird die Rechnung per E-Mail an den Kunden als Portable Document Format-Datei (PDF-Datei) versenden bzw. zum Download bereitstellen. Verlangt der Kunde von Fritz Communication eine Rechnung in Papierformat, ist Fritz Communication berechtigt, für die Rechnungsstellung ein Entgelt zu verlangen.

(4)    Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden bzw. zwischen den Parteien vereinbarten Preise. Diese verstehen sich jeweils zzgl. der gesetzlichen MwSt. in Höhe von derzeit 19% und zzgl. etwaig vereinbarter Versand - und Verpackungskosten. Skonto wird nicht gewährt.

 

§ 9 Lieferbedingungen

Nach Fertigstellung der im Online-Shop beauftragten Dienstleistung wird von Fritz Communication eine entsprechende E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt. Die Daten stehen Kunden daraufhin einen Monat zum Download im seinem Term2Go®-Shop Kundenkonto bereit.

 

§ 10 Abnahme

(1)    Der Kunde ist verpflichtet, das von Fritz Communication vertragsmäßig hergestellte Werk binnen einer Woche nach Anzeige der Fertigstellung durch Fritz Communication abzunehmen.

(2)    Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden (§ 640 BGB Abs. 1).

(3)    Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Besteller nach Ablauf der gesetzten Frist zur Abnahme die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.

(4)    Nutzt der Kunde das Werk von Fritz Communication vor der Abnahme, gilt dies als Erklärung der Abnahme.

 

§ 11 Mängelansprüche

(1)    Fritz Communication gewährleistet, dass die von Fritz Communication zu erbringenden Leistungen frei von Rechten Dritter erbracht werden. Sollte wider Erwarten die Leistungserbringung durch Rechte Dritter beinträchtig werden, ist Fritz Communication berechtigt die Leistung so zu modifizieren, dass die Beeinträchtigung beseitigt wird. Ansprüche des Kunden wegen der Beeinträchtigung werden hierdurch nicht berührt.

(2)    Im Falle eines Mangels des Werkes ist der Kunde zunächst berechtigt, von Fritz Communication die Nachbesserung des Werkes zu verlangen. Fritz Communication ist berechtigt, die Nachbesserung abzulehnen, wenn diese wirtschaftlich zu der Verbesserung des Werks außer Verhältnis steht (BGB § 439 Abs.4).

(3)    Nach erfolgloser Nachbesserung oder Verweigerung der Nachbesserung ist der Kunde berechtigt, den Werklohn angemessen im Verhältnis zur Mangelhaftigkeit zu mindern (§ 441 Abs. 1 BGB).

(4)    Bei Vorliegen eines Mangels behalten wir uns die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.

(5)    Der Auftraggeber kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.

 

§ 12 Haftungsbeschränkung bei Leistungsverzug

(1)    Wenn dem Auftraggeber wegen einer vom Auftragnehmer verschuldete Verzögerung der Leistung ein Schaden entstanden ist, kann er Schadenersatz beanspruchen. Dieser ist begrenzt auf 1% für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens 5% der vereinbarten Vergütung (ohne Mehrwertsteuer) für die Leistung.

(2)    Höhere Gewalt oder beim Auftragnehmer oder dessen Vorlieferanten eintretende Betriebsstörungen infolge Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Auftragnehmer ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Leistung zu erbringen, hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten.

(3)    Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem im Verzug befindlichen Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist gewährt hat mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach dem Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehnt und die Nachfrist nicht eingehalten wird. Weitere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.

 

§ 13 Haftungsbeschränkung für Mängel

(1)    Mit der Auftragserteilung einer Termextraktion, einer Termbereinigung oder anderen Dienstleistungen ist dem Auftraggeber bekannt, dass Sprache und insbesondere Terminologie bis zu einem gewissen Grad subjektiver, fach- und/oder unternehmensspezifischer Auslegung unterworfen ist. Dies betrifft sowohl orthografische als auch semantische Sonderfälle. Hierzu zählen beispielsweise Ambiguität oder Konnotationen.
Dies bedeutet, die von Fritz Communication erarbeiteten Daten unterliegen den allgemeingültigen und normengerechten Schreibregeln und den Regeln zum Terminologieaufbau. Ein bestimmter prozentualer Anteil wird jedoch immer subjektiv bzw. unternehmensspezifisch und/oder fachspezifisch unterschiedlich auslegbaren Sonderfällen unterliegen.
Somit stellen die von Fritz Communication erarbeiteten Daten immer nur eine Annäherung und keine 100%ige Richtigkeit dar.

(2)    Mit der Auftragserteilung einer Termextraktion, einer Termbereinigung oder anderen Dienstleistungen ist dem Auftraggeber bekannt, dass Normen und gesetzliche Vorschriften den Einsatz bestimmter Benennungen vorgeben (z.B. Not-Stopp versus Not-Halt). Die von Fritz Communication angebotene Termextraktion und Termbereinigung beinhaltet diese Selektion der durch Normen und gesetzliche Vorschriften vorgegebenen Benennungen nicht. Dies ist ein separater Auftrag und wird durch die angebotene Termextraktion und Termbereinigung nicht abgedeckt.

(3)    Mit der Auftragserteilung einer Termextraktion, einer Termbereinigung oder anderen Dienstleistungen ist dem Auftraggeber bekannt, dass Synonyme bis zu einem gewissen Grad einer subjektiven bzw. unternehmensspezifischen und/oder fachspezifischen Auslegung unterliegen. Trotz großer Sorgfalt der Verarbeitung kann es daher passieren, dass die Synonyme eines Wortes nicht bzw. nicht richtig ermittelt werden.

(4)    Mit der Auftragserteilung einer Termextraktion ist dem Auftraggeber bekannt, dass diese unter Einsatz sprachverarbeitender Software auf Basis formaler linguistischer Kriterien erfolgt. Dies kann zur Folge haben, dass in Einzelfällen Terme nicht als solche erkannt werden oder Wörter als Fachterme extrahiert werden, die ein Terminologe nicht als solche interpretieren würde. Der Auftraggeber ist sich ebenfalls bewusst, dass es auch bei einer intellektuellen Beurteilung zu unterschiedlichen Resultaten kommen kann.

 

§ 14 Störung, höhere Gewalt, Schließung und Einschränkung des Betriebs, Netzwerk- und Serverfehler, Viren

Fritz Communication haftet nicht für Schäden, die durch Störung des Betriebs, insbesondere durch höhere Gewalt, z.B. Naturereignisse und Verkehrsstörungen, Netzwerk- und Serverfehler, etwaige andere Leitungs- und Übertragungsstörungen und sonstige von Fritz Communication nicht zu vertretende Hindernisse entstehen. In solchen Ausnahmefällen ist Fritz Communication berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Fritz Communication haftet ebenfalls nicht für Schäden, die durch Viren entstehen. Um ein Infektionsrisiko zu vermeiden, nutzt Fritz Communication eine stets aktualisierte Anti-Virus-Software und empfiehlt dies auch den Kunden. Bei Lieferung von Dokumenten in Dateiform ist der Kunde für eine endgültige Überprüfung der übertragenen Dateien und Texte zuständig. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche können nicht anerkannt werden.

 

§ 15 Service-Leistungen

Es sei denn, die Parteien haben dies gesondert vereinbart, ist Fritz Communication nicht verpflichtet, den Kunden bei der Inanspruchnahme der Leistungen zu unterstützen. Unterstützt Fritz Communication gleichwohl den Kunden bei der Inanspruchnahme der Leistungen, obwohl es an einer entsprechenden Vereinbarung fehlt, begründet dies keinen Anspruch von Kunde auf die Unterstützungsleistungen und diese stellen lediglich Ratschläge von Fritz Communication dar.

 

§ 16 Haftung für Schäden

(1)    Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle grober Fahrlässigkeit haftet Fritz Communication gegenüber dem Kunden in Höhe des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens. Bei fahrlässig verursachten Schäden haftet Fritz Communication nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalspflicht) jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Für den Fall, dass Fritz Communication mit der Leistung in Verzug gerät, so haftet Fritz Communication auch für den Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.

(2)    Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Fritz Communication.

(3)    Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Abruf des Ergebnisses der Dienstleistung von Fritz Communication.

(4)    Soweit die Schadensersatzhaftung Fritz Communication gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Fritz Communication.

(5)    Die vorstehenden Absätze (1) bis (4) gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit der Kunden.

 

§ 17 Gerichtsstand

(1)    Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort und Zahlungsort 73614 Schorndorf.

(2)    Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3)    Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Saarbrücken. Fritz Communication ist auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

§ 18 Nebenabreden, Vertragsänderungen und -ergänzungen

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen eines zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Diese Schriftformbestimmung kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.

 

Zuletzt angesehen